Syrien: Die Aufständischen von März 2011 und das verlorene Heft

Zu Beginn der Revolution, Mitte März 2011,

ging es den Menschen in Syrien NICHT um einen Sturz des Regimes und es ging auch nicht gegen Präsident Assad persönlich, der damals nicht unpopulär in der Bevölkerung war. (Selbst US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete ihn Ende März 2011 noch als "Reformer".)

Es ging den Aufständische im Frühjahr 2011 um Reformen, um Freiheit, um Chancengleichheit in der Wirtschaft, um Würde und gegen Korruption. 

Die Revolution in Syrien hat friedlich begonnen, und noch immer gibt es den gewaltfreien Protest in Syrien, Tausende gehen jeden Tag unbewaffnet auf die Straßen. 

Doch diese Aufständischen haben das Heft nicht mehr in der Hand. 

Inzwischen kamen immer mehr ungebetene Gäste aus dem Ausland dem Aufstand zu "Hilfe", al Quaida, Saudi-Arabien.... Was Präsident Assad von Anfang an propagandistisch zu Propagandazwecken gesagt hatte - dass der Aufstand von außen ins Land getragen worden sei um seine Regierung zu stürzen - wird nun Wirklichkeit als sich selbst erfüllende Prophezeiung. 

Es gibt nicht mehr nur "die guten Aufständischen", denn viele der Milizen, die inzwischen - gefragt oder ungefragt - auf Seiten der syrischen Opposition kämpfen, wollen einen militärischen Einsatz des Westen provozieren, um das Regime Assad zu stürzen. GUT und BÖSE sind inzwischen auf beiden Seiten zu finden: Auch einige westliche Korrespondenten  gehen inzwischen davon aus, dass das Massaker von Hula  von Milizen der Aufständischen begangen wurde, um einen Militäreinsatz des Westen zu provozieren. 

Warum? 

Wenn "der Westen" je die aufständische Bevölkerung in DEREN Anliegen nach Reformen hätte unterstützen wollen, dann hätte es politischen Druck auf Assad ausüben müssen unter Einbeziehung von Russland. Ohne Russland (und die andere Vetomacht im UN-Sicherheitsrat China) kann es keine friedliche Lösung geben, denn Russland ist Syriens Freund und Helfer. Warum? Der einzige Militärstützpunkt der russischen Kriegsmarine im Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. - Selbst wenn Assad ein "Schweinehund" wäre, so würde Russland ihn nicht einfach aufgeben wollen, denn es ist ihr Schweinehund (um einen Satz von US-Präsident Roosevelt aufzugreifen, den er einst über die nicaraguanischen Diktatoren-Dynastie Somoza sagte). Das ist ein Muster jeglicher Großmachtpolitik schon immer gewesen, ob westlich oder östlich. 

Und: 

Syrien ist mit Iran befreundet. Wenn Assad gestürzt wird, wird auch ein Vorposten des Iran im Westen und ein Unterstützer der Hisbollah im Nahen Osten gestürzt. So kann man mit einem Sturz Assads gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, russische und iranische.

Das sind die Spiele, die derzeit in Syrien gespielt werden wie zuvor im Irak und in Afghanistan.

Wie Volker Perthes, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der taz sagte: 

Die jungen Leute, die den Aufstand begonnen haben, "werden nicht diejenigen sein, die morgen in den Ministerien sitzen. Ich bin immer sehr beeindruckt von diesen Leuten, sie riskieren sehr viel, und ihnen geht es nie um die Macht. Das unterscheidet sie von vielen Exilpolitikern."

Und Präsident Assad?

"Wenn Assad gewollt hätte, hätte er die Kurve kriegen können. Es hätte den großen Absturz nicht geben müssen." (Volker Perthes)

Assad hätte auf die Forderungen eingehen können, verhandeln, Kompromisse schließen können. Er hätte sich vielleicht an die Spitze der Forderungen der Aufständischen stellen können, denn 

die beste Methode eine Revolution unschädlich zu machen ist bekanntlich, sich selber an ihre Spitze zu setzen.  

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Die "jemenitische Lösung" 

wäre für Assad denkbar gewesen: 

Nachdem an Heiligabend 2011 ein Protestmarsch mit 100.000 Teilnehmern, der vier Tage zuvor in Taizz gestartet war, in Sanaa eingetroffen ist, attackieren jemenitische Elitesoldaten – trotz eines Befehls, sich aus den Straßen fernzuhalten – den Demonstrationszug mit Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition. Am Tag zuvor hatte Präsident Salih verkündet, für einige Tage in die USA reisen zu wollen, „nicht, um mich behandeln [...] , sondern um [...] die Übergangsregierung ordentlich die Wahlen vorbereiten zu lassen“.

Ali Abdullah Salih, der noch bis 21. Februar 2012 formell als Ehrenpräsident im Amt bleiben wird, übergibt die Macht an Abed Rabbo Mansur Hadi und reist in den Oman aus, um sechs Tage später zu medizinischen Behandlungen in die USA zu fliegen....

Oder die tunesische:

Am 13. Januar 2011 verkündete Präsident Ben Ali in Folge der Massenproteste, die sich seit der Revolte von Sidi Bouzid über das ganze Land verbreiteten, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen (2014) nicht mehr kandidieren werde. Am 14. Januar 2011 verließ Ben Ali aufgrund der zunehmenden Massenunruhen fluchtartig das Land. Am selben Tag verkündete ein Regierungssprecher, dass die Regierung aufgrund der anhaltenden Proteste aufgelöst wurde. Es wurden außerdem Neuwahlen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten angekündigt.

Quelle zu Tunesien und Jemen: wikipedia

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Präsident Assad  war schlecht beraten und ließ gleich schießen. Inzwischen ist so viel Blut geflossen, dass eine Verhandlungslösung kaum noch möglich erscheint. - 

Die gute Nachricht:

Die Syrer haben sich stets als EIN Volk gesehen, es gab keine ethnischen oder religiösen Konflikte. Es gab auch bisher keine Anzeichen, dass es einen Bürgerkrieg geben wird. In Homs haben Sunniten und Alawiten friedlich zusammen gelebt, in christlichen Klöstern und Kirchen werden alle Verwundeten gepflegt, gesuchte Untergrundaktivisten finden dort Zuflucht und werden mit Medikamenten und Nahrung versorgt. Leider spielen einige westliche Kommentatoren wieder die ethnische Karte oder die islamistische Karte, indem sie z.B. von der "alawitischen Sekte" sprechen stand von der alawitischen Konfession.  (Würden diese Kommentatoren in Deutschland auch von der "evangelischen Sekte" sprechen?) - 

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Adopt a Revolution

Anfang dieses Jahres berichtete die taz ausführlich über den jungen Berliner Verein „Adopt a Revolution“, der sich die „Unterstützung des zivilen Widerstands und des Arabischen Frühlings“ in Syrien auf die Fahne geschrieben hat und dafür Hilfsgelder und Sachspenden sammelt. Bis Mitte Juli haben 1.793 „Revolutionspaten“ 197.302 Euro an den Verein überwiesen.