Mittwoch, August 28, 2013

Responsibility to protect? Vom "Gerechten Krieg" (nicht nur) in Syrien. - Teil I von II

Ist man blauäugig und herzlos, wenn man angesichts der (vermutlich durch Chemiewaffen) getöteten Kinder in Syrien immer noch nicht für einen Militäreinsatz ist? Nein.

  • Denn a) man muss misstrauisch bleiben (vgl. zum Beispiel - es gibt leider noch sehr viele weitere Beispiele - die  "Brutkastenlüge" von 1990: Die Brutkastenlüge bezeichnet die Behauptung, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 kuwaitische Säuglinge in einem Krankenhaus in Kuwait-Stadt getötet. Die Behauptung stellte sich später als haltlos heraus. - Tote Kinder kommen als (vorgeschobener) Kriegsgrund immer gut an.
  • Und b): Schon vor gut einem Jahr gab es Vorschläge für einen militärischen Einsatz, der unter militärischen, rechtlichen und ethischen Gesichtspunkten ganz akzeptabel war.  Andreas Zumach  wiederholte ihn diese Tage.

Szenario Blauhelmeinsatz
"Es gibt eine Variante einer militärischen Intervention, die nicht erst seit den mutmaßlichen Giftgaseinsätzen der letzten Monate, sondern schon nach dem Scheitern aller diplomatischen Bemühungen der UNO im Frühjahr 2012 sinnvoll und erfolgversprechend wäre – wenn es denn tatsächlich in erster Linie darum geht, das Blutvergießen in Syrien zu beenden:
  • ein von allen fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat mitgetragener robuster Blauhelmeinsatz,
  • möglichst unter Beteiligung von Soldaten aus den USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien,
  • notfalls ohne Assads Zustimmung.
Klar kommuniziertes Ziel: den heißen Krieg in Syrien beenden, die notleidende Bevölkerung versorgen, sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien unterbinden – und damit die Voraussetzungen schaffen für einen politischen Prozess hin zu freien, von der UNO überwachten Wahlen."
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Michael Brumlik hat eine schöne Vision 
(und zitiert u.a. den Propheten Amos):

Der Prophet Amos- 
Wurde des Landes verwiesen.
"In einer Welt, in der es halbwegs vernünftig zuginge, würde demnächst Folgendes passieren: 

Nach einem Telefongespräch, in dem Barack Obama dem russischen Präsidenten glaubwürdig zusichern würde, dass Russland für mindestens fünfzig Jahre seinen Hafen an der syrischen Mittelmeerküste nutzen könne,
stimmt Putin einer Resolution des Sicherheitsrats zu, woraufhin auf Basis der internationalen Norm der „Responsibility to protect“ (R2P) eine internationale Interventionstruppe ermächtigt würde, den Bürgerkrieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden. -
Nur wenige Tage später zerstören US-amerikanische Drohnen und Marschflugkörper die Stellungen der syrischen Regierungstruppen, erobern französische und britische Fallschirmjägertruppen erst den Flughafen von Damaskus, um dann nach heftigen Straßenkämpfen die Kontrolle über ganz Damaskus zu übernehmen, wo kurz darauf ein aus Indien stammender muslimischer Hoher Kommissar, unterstützt von deutschen und südafrikanischen Polizeitruppen, die Herrschaft über das von den UN neu etablierte Protektorat Syrien übernimmt.

Eine zufällige Kontrolle brasilianischer Polizeikräfte stöbert in einem Kellerloch Aleppos den geflohenen Diktator Baschar al-Assad auf, der unverzüglich verhaftet und auf dem schnellsten Weg nach Den Haag geflogen wird, wo die neue Chefanklägerin am Internationalen Gerichtshof, Fatou Bensouda aus Gambia, schon an einer Anklageschrift gegen ihn arbeitet.
Die Zahl ziviler Todesopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung ist in diesen zwei Wochen erheblich gesunken; es bleibt die heikle Aufgabe, die letzten, noch nicht zersprengten Reste radikalislamistischer Kommandos aufzuspüren und zu verhaften – eine Aufgabe, die US-amerikanische Truppen übernommen haben, wobei es vor allem in den von Sunniten besiedelten Gebieten immer wieder zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt .-
Mehr als ein Jahrzehnt später, 2024, wird die Flagge der UN in Damaskus feierlich eingeholt; die Intervention hat – dank erheblicher Finanzspritzen aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien – ein befriedetes Land, eine aufblühende Wirtschaft und eine stabile, wenn auch autoritäre Konkordanzdemokratie verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zustande gebracht.
  ...
Doch so wird es nicht kommen! "

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Pfarrer im Irak-Krieg -
Seel-Sorger oder Gehirn-Wäscher?
»Im Übrigen ist die Idee einer „Responsibility to protect“ vor etwas weniger als dreitausend Jahren in genau jener Region, in der der syrische Bürgerkrieg tobt, erstmals artikuliert worden. So lesen wir in Amos 1,3 – für unseren Geschmack durchaus gewalttätig...« (Brumlik a.a.O.)


Zum Teil II des Posts 



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