Samstag, Dezember 29, 2012

NUMMER EINS sein wollen kostet



»Man hält sich an Statements fest, die USA seien die beste Nation auf Erden. Und an der These, Amerika sei noch immer das „Vom Tellerwäscher zum Millionär“-Land....Außen- und militärpolitisch bleiben US-Politiker bei der Vorstellung, die USA seien „Number One“ und müssten es bleiben. ...
Das National Intelligence Council, eine Behörde aus Vertretern von 17 Geheimdiensten und Ministerien, hat Anfang Dezember den Bericht „Globale Trends 2030“ vorgelegt, der als Gerüst für strategisches Planen dienen soll. Im Jahr 2030 werde der „unipolare Moment“ der US-Vorherrschaft zu Ende gehen, so der Bericht. Vermutlich werde die USA „Erster unter Gleichen“ sein, aber die Machtstrukturen veränderten sich deutlich. Ein Kapitel befasst sich mit den „Grenzen der harten Macht“, also der militärischen Macht.

Nummer eins sein wollen kostet. Der US-Militäretat wurde zwischen 2001 und 2011 mehr als verdoppelt. Etwa drei Millionen Menschen dienen in Uniform oder Zivil in den Streitkräften und im Verteidigungsministerium. Die USA verfügen im Ausland über rund 750 Militärstützpunkte. Die Volksrepublik China kommt offenbar ohne aus.«
(Konrad Ege in der taz)

Es wird ja wohl den USA mit China so gehen, wie es damals, in den 1980er Jahren, der UdSSR mit den USA ging? - Die Sowjetunion und die USA spalteten die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei sich feindlich gegenüberstehende Blöcke und lieferten sich über Jahrzehnte ein beispielloses Wettrüsten. Damals wurde die Sowjet-Union von den USA "zu Tode gerüstet"; der UdSSR ging die Luft aus, nur die Oberschicht konnte sich am Untergang der Sowjetunion bereichern. 
 

»Der erste und letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow - für viele immer noch ein Symbol für Abrüstung und Entspannung zwischen den UdSSR und den USA - sieht die Welt am Rande eines neuen Wettrüstens.
„Vor unseren Augen beginnt ein neues Wettrüsten“, sagte der 81-jährige Friedensnobelpreisträger in einem Interview für The Moscow Times. ... Das Versprechen, keine militärische Überlegenheit anzustreben, das die USA und die Sowjetunion bei ihrem Gipfel 1985 in Genf gegeben hatten, sei in Vergessenheit geraten, zitiert die Zeitung „Vzglyad“ (Vz.ru) aus dem Interview mit Gorbatschow. Fast die Hälfte der militärischen Ausgaben der Welt würde jetzt auf die USA entfallen.
« 

Rüsten sich die USA nun auch zu Tode?
 

"Die wirtschaftliche Elite ist radikaler geworden. Rücksichtsloser, raffgieriger. Und kurzsichtiger in ihrer Arroganz, dass sie von schädlichen Konsequenzen ihres Handels ausgenommen sein wird. Für die Elite gehen die Lichter angeblich nie aus. Die Republikaner haben viele Menschen überzeugt, der Staat sei ihr Feind. In vielen Bereichen soll die Regierung lieber gar nicht mehr funktionieren." 
(Konrad Ege a.a.O.)
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...Es ist vielleicht nicht erstaunlich, dass sich auch zum Ende der Sowjetunion zwei gegenläufige Meinungen entwickelt haben. Die noch vorherrschende Lehrmeinung scheint auch die "logische" und für den westlichen Beobachter plausiblere Erklärung zu sein: 
Die Sowjetunion befand sich in der Krise und hatte sich delegitimiert: Der Marxismus-Leninismus war zur Kulisse verkommen und wurde seit den 1960er Jahren zunehmend verlacht und verhöhnt. Wirtschaftlich konnte sie mit den USA nicht Schritt halten und die Konsumwünsche der eigenen Bevölkerung nicht befriedigen; der Rüstungswettlauf hatte sie an den Rand des Ruins gebracht, und die aufflammenden Nationalitätenkonflikte taten ein Übriges, um dem maroden Koloss den Todesstoß zu versetzen. ...
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Freitag, Dezember 21, 2012

"Die Wahrheit in den Tatsachen suchen". In Indien ist die Demokratie tadellos.

  • "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen".
    實事求是. Shí shì qiú shì. (Deng Xiao Ping in Anlehnung an Karl Marx).
  • "Die Praxis ist das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit“.  实践是检验真理的唯一标准. Shíjiàn shì jiǎnyàn zhēnlǐ de wéiyī biāozhǔn. (Deng Xiao Ping 1978).
  •  Siehe dazu auch diesen Link zur VR China
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 Bei Karl Marx selber heißt es:


„Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme - ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muss der Mensch die Wahrheit, i.e. [id est = das ist] Wirklichkeit und Macht, ... beweisen."
K. Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3, 5.

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Der Journalist Georg Blume
er arbeitet für die ZEIT und die taz, erhielt im Jahr 2007 den Liberty Award. - Warum?
 

 
"Georg Blume ist einer der profiliertesten und erfahrendsten deutschen Auslandskorrespondenten. Einen Namen machte er sich vor allem durch seine Reportagen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltskandale in China und wurde mit dem LIBERTY AWARD 2007 ausgezeichnet. Bei seinen Recherchen im sich rasant verändernden asiatischen Boomland lässt sich Blume auch nicht von Repressionen und Verhaftungen schrecken." So steht es auf der Webseite des Liberty Award.

Ende November schrieb Blume in der taz über Indien (Auszug):
"Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. In dieser Woche gründete eine sympathische Gruppe hartnäckiger Antikorruptions-Kämpfer in Indien eine neue Partei: ... "Partei des einfachen Mannes" (Aam Aadmi Party, AAP). ...

Der Führer dieser Hartnäckigen heißt nun Arvind Kejriwal - vielleicht ein Name, den man sich merken muss. Der ehemalige Steuerbeamte hat ein wenig von der Geduld und Ausdauer Mahatma Gandhis geerbt. Und wer weiß: Womöglich ist Indien reif für einen neuen Gandhi. Dem Land geht es viel schlechter als erwartet.
Erst im Rückblick wird heute klar, wie unangemessen die Erwartungen an den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Indiens waren. Von seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947 bis 1991 verharrte das Land in einem sozialistischen Entwicklungsstillstand. Große Reformen blieben aus, weil das Land an seine Führer und die vom englischen Kolonialreich übernommenen Institutionen glaubte.

Der Republikgründer Jawaharlal Nehru, seine Tochter Indira Gandhi und sein Enkel Rajiv Gandhi regierten das Land nacheinander fast ohne Unterbrechung und genossen uneingeschränktes Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung. Ihre historischen Versäumnisse aber, etwa bei der Stückwerk gebliebenen Landreform oder dem mangelnden Aufbau staatlicher Institutionen, will man bis heute nicht einsehen.


Auch deshalb griffen die Reformen von 1991 zu kurz. Indien öffnete sich damals wie China zehn Jahre zuvor der Weltwirtschaft.

Ausländische Unternehmen durften nun im Land investieren ...  Das tat der indischen Wirtschaft ungeheuer gut, der alte Unternehmergeist des Landes lebte neu auf. ... Das alles brachte dem Land über zwei Jahrzehnte hohes Wachstum und löste eine weltweite Euphorie aus....
Bald galt Indien nicht mehr als Entwicklungs-, sondern Schwellenland. Die US-Investmentbank Goldman Sachs kreierte daraus einen leicht verkäuflichen Trend mit der Formel BRIC für Brasilien, Russland, Indien und China. Die Bank prophezeite, die BRIC-Staaten würden fortan die Weltwirtschaft führen.
Doch bei Indien hatte man einfach nicht genau genug hingeschaut.... Heute aber zeigen sich die strukturellen Entwicklungshindernisse des Landes überdeutlich. Der Vertrauenseinbruch in der Wirtschaft ist dramatisch. In keiner großen Volkswirtschaft der Welt hat das Wachstum in diesem Jahr so schnell nachgelassen wie in Indien....
den indischen Behörden im ganzen Land gelingt es nicht, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen....
Laut Weltbank ist die indische Vertragssicherheit die zweitschlechteste von über 180 Ländern. Auch das Schulsystem ist ein Desaster. An öffentlichen Schulen wird wenig oder gar nicht unterrichtet. Die Hälfte der Bevölkerung kann kaum lesen oder schreiben....
Vor allem der Industriesektor kommt nicht voran, in diesem September war die Industrieproduktion sogar rückläufig.

Die Demokratie ist tadellos

Umso gespannter bleibt die soziale Lage. 40 Prozent der Bevölkerung sind unterernährt. Allein im letzten Jahr verhungerten 1,7 Millionen Kinder unter sechs Jahren. 600 Millionen Menschen leben ohne sanitäre Einrichtungen. Besserung ist nicht in Sicht...."
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  • Von 1947 bis zum Attentat auf Rajiv Gandhi im Mai 1991 wurde Indien fast ununterbrochen von einer Familien-Dynastie regiert. 
  • Von 1949 bis heute wurde China von der KP-"Dynastie" regiert.
  • In Indien ist die Demokratie tadellos.
  • In China nicht so.
(Siehe dazu auch den Post über Input- bzw. Output Legitimierung von Regierungen in westlichen Demokratien bzw. in der VR China)

China hat sich in den letzten 30 Jahren gewaltig verändert: Seit Beginn der Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping  beeindruckt China nicht nur mit hohen Wachstumsraten der Wirtschaft.
  • 500 Millionen Menschen hat China seitdem aus der Armut geholt, kein anderer Staat der Welt hat das in so kurzer Zeit geschafft.
  • 1978 lebten noch 2/3 aller ChinesInnen in absoluter Armut (siehe oben), heute sind es nur noch 10%. 

(siehe dazu auch den Post "Gini und das reichste 1 Prozent")

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Wenn man nun fragen würde, welcher Satz "die Wahrheit" ist:
A) "Indien mit der tadellosen Demokratie hat das bessere System."
Oder:
B) "Die VR China mit ihrer Ein-Parteien-Herrschaft hat das bessere System." 

Dann lautet die Antwort des Chinesen Deng Xiaoping: 
  • Gelb oder schwarz, eine Katze, die Mäuse fängt, ist eine gute Katze.[18][19]

Und der Römer Pontius Pilatus würde wohl abwinken und antworten:
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Donnerstag, Dezember 20, 2012

CHINAS "adaptiveness" - Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Wenn Sie am rechten Rand dieses BLOGS unter

"Dieses Blog durchsuchen"

 das Wort "China" eingeben, werden Sie einige weitere Posts zum Thema finden.

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 Die VR China probiert gerade Manches aus. Manch Einer glaubt: Die Führung hat kein Konzept und keinen Plan mehr und probiert nun wild und verzweifelt Dieses und Jenes aus, um Chinas und die eigene erreichte Position auf diesem Globus nicht wieder zu verspielen. 


Der Brite Mark Leonard, Jg. 1974,  schreibt in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 8.2.2013:

Der 18. Parteikongress im November [2012] und die neue chinesische Führung markieren den Beginn einer neuen Ära: China 3.0. Das Jahr 2012 stand von Beginn an unter dem Zeichen der Veränderung. [...]

Das Dorf Wukan, in der Provinz Guangdong durfte im Januar Wahlen abhalten, um korrupte Staatsdiener loszuwerden. Die hatten das Land der Gemeinde zu viel zu niedrigen Preisen verkauft und dafür Geld kassiert. […] 
Im März 2012 stürzte Bo Xilai, der ehemalige Handelsminister, traditionelle Maoist und prinzengleich herrschende Parteichef der Stadt Chongqing - verbunden mit der Warnung aus Peking, nicht in alte Zeiten der Kulturrevolution zurückzufallen.

"All diese Reformvorzeichen sind eine Antwort auf eine tiefer liegende Krise."


So sieht es Mark Leonard. Doch wo muss man den Akzent setzen? 
  • Auf der Krise? 
  • Oder auf der Antwort? 
War die Entlassung von Bo Xilai der Beweis dafür, dass das System funktioniert und in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen? Oder ist die Entlassung Bo Xilais ein Beleg für die Krise des Systems? 
Ist das Glas halb voll oder halb leer? 
Ist es schon halb voll und noch halb leer? 
Ist es noch halb voll und schon wieder halb leer, ein "Auslaufmodell"? 

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Andere Überschriften lauten zum Beispiel:
  • Peking steht vor gewaltigen Aufgaben - Ausgang ungewiss
  • Kleine Prinzen - große Probleme
  • Wie Chinas neues Wachstumsmodell aussehen könnte
  • Der Scheinriese
  • Außenpolitisch ist Peking weit davon entfernt, eine echte Weltmacht zu sein
Für diese Stimmen scheint das Glas eher halb leer zu sein. 
Für andere ist es dagegen halb voll: Gerade in dieser Offenheit und in dem Ausprobieren und Experimentieren mit verschiedenen Modellen zunächst im Kleinen in den Provinzen und Regionen, um die erfolgreichen Modelle dann im Großen zu übernehmen, zeige sich die Zukunftsfähigkeit (und Überlegenheit?) des chinesischen Systems. 


In der Biologie spricht man von Autopoietischen Systemen, ein vom chilenischen Neurobiologen Humberto Maturana geprägte Begriff, den Niklas Luhmann auf die Betrachtung sozialer Systeme übertragen hat: Diese Systeme erschaffen sich in einem ständigen, nicht zielgerichteten  Prozess quasi aus sich selbst ständig neu und passen sich so an die veränderte Umwelt an. So wie auch alle Lebewesen in der Welt während der Evolution auto-pooietisch - sich selbst erschaffend - entstanden sind. Die Systeme produzieren und reproduzieren demnach sich selbst. So kann eine Uhr, deren Bestandteile systemisch zusammenarbeiten, nicht als "System" aufgefasst werden, denn ihr Regelwerk wurde von einem Uhrmacher hergestellt. - Zellen, Lebewesen und auch soziale Systeme können sich hingegen aus sich selber heraus verändern, anpassen, neu erfinden.
[Quelle: wikipedia]

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Aus der Sicht des halb vollen Glases stellt sich China heute in etwa so dar:  
  • TECHNOKRATISIERUNG und MERITOKRATISIERUNG des Spitzenpersonals. Wer Spitzenfunktionär werden will, muss in den Jahren zuvor schon seine Leistungsfähigkeit und Kompetenz bewiesen haben. Auch durch eine professionelle Ausbildung sollen Spitzenfunktionäre schon Kompetenzen für ihren künftigen Tätigkeitsbereich erworben haben.
  • Es gibt eine Konzentration auf ENTWICKLUNG (Developmentalism) auf allen Ebenen des Staates. Dabei wir modelliert, gebastelt, ausprobiert, immer Neues erfunden, um sich an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen (TINKERING, Bastelei).
  • Es gibt eine Bereitschaft zur Reform auf allen Ebenen des Staates. Auf Probleme wird pro-aktiv zugegangen, aktiv und vorausschauend.
    China hat - anders als die Sowjetunion und ihre Satelliten-Staaten - nach 1989 überlebt, weil China zu Veränderungen bereit war und nicht das alte System und seine alten Funktionäre auf Teufel komm raus retten wollte.
  • Der Zentralstaat China versucht eine BALANCE zwischen zentraler Steuerung und lokaler Autonomie zu finden. Die Steuerung erfolgt indikativ: Es gibt Rahmen-Vorgaben des Zentralstaates; innerhalb dieser Vorgaben kann die lokale Ebene selber ausprobieren.
  • Auf lokaler Ebene gibt es auch direkte Wahlen, um zu schauen, wie sich Wahlen auf die Entwicklung der Region auswirken, ob sich dieses System bewährt (aus Sicht der Kommunistischen Partei KPCh - die ja als höchstes Ziel sich selber und den chinesischen Staat erhalten will).
  • Das Land soll sich dabei umfassend WIRTSCHAFTLICH ENTWICKELN, urbanisieren. URBANISIERUNG wird dabei positiv verstanden, sie findet nicht nur in den großen Zentren statt, sondern auch in den Regionen. Urbanisierung wird verstanden als Weg aus der ländlichen Armut.
  • Der Staat ist ein REGULIERUNGS-STAAT. Er lenkt durch Regeln, die auf allen Ebenen des Staates gelten. Die Regeln sollen Transparenz schaffen und zugleich Freiheiten in der Umsetzung lassen. Die Einhaltung dieser Regeln, des vorgegebenen Spielraums, des Rahmens wird scharf kontrolliert und später evaluiert.
  • VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG MIT ÖFFENTLICHEN GÜTERN ist höchste Aufgabe des Staates.
  • OUTPUT-LEGITIMIERUNG: Im Westen sind die Regierungen durch den Input legitimiert, durch die Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind: Durch Wahlen, durch den Wahl-Akt zu Beginn der Regierungszeit.  In China legitimiert sich die Regierung durch das, was in ihrer Regierungszeit heraus kommt, ob die Regierung es geschafft hat, die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern sicher zu stellen. Öffentliche Güter sind z.B.:
  • Soziale Absicherung
  • Zugang zur Bildung für alle
  • Stabilität, Sicherheit und Ordnung
  • materielle Sicherheit und Stabilität
  • Ausgleich von Wachstum und Ökologie 
  • nationale Sicherheit
  •  Rechenschaftspflicht, ACCOUNTABILITY: Alle Ebenen von der Zentralregierung über die Regionen, Kreise und Ortschaften werden evaluiert. Sie müssen zu Beginn eines Jahres ihre Ziele formulieren, Selbstverpflichtungserklärungen schreiben,  und werden nach Ablauf des Jahres kontrolliert/ evaluiert, ob sie ihre Ziele und Verpflichtungen erreicht haben. - Wenn ja, werden sie belohnt, wenn nein, gibt es Sanktionen.
  • GUOQING: Das ist ein schwer zu übersetzender Begriff, der alles umfasst, was in China für spezifisch chinesich gehalten wird.
  • Mehr Spielraum für NGOs und Medien. Das Internet wird als Gefahr angesehen und beim Überschreiten gewisser Grenzen scharf sanktioniert; zugleich ist es aber auch eine Chance für die Regierung, auf Probleme im Staat, in den Regionen, in der Produktion rasch aufmerksam gemacht zu werden. Eine Art "Liquid Democracy"  innerhalb vorgegebener Grenzen.
  • Das Gleiche gilt für die große und zunehmende Anzahl von Protesten:  Überschreiten sie gewisse Grenzen, werden sie scharf sanktioniert. Stellen sie das System nicht in Frage und halten gewisse Regeln ein, gelten sie als verhandelbar und als Hinweise zur Verbesserung des Systems. - Im Westen würde man sagen: Solange die (hier "freiheitlich demokratische", dort "sozialistische") Grund-Ordnung nicht in Frage gestellt wird, sind Proteste erlaubt. Reformen ja - Revolution und Infragestellung der Grund-Ordnung, des Systems,  nein.
  • China sieht sich heute (anders als zu Zeiten Mao Zedongs) in der ersten  Phase des Aufbaus des Sozialismus. Dieser Aufbau des Sozialismus soll erst in 100 oder 100en von Jahren abgeschlossen sein. [Mao wollte den Sozialismus in wenigen Jahren abgeschlossen haben, um dann noch zu seinen Lebzeiten in das höhere Stadium des Kommunismus überzugehen. Um das zu erreichen, hat er wenig Mittel gescheut: Großer Sprung nach vorn, Kulturrevolution..., Maßnahmen, die heute als Desaster betrachtet werden.]
  •  MODERNISIERUNG DER KONTROLLE: Einerseits z.B. durch Firewalls auf hohem technischen Niveau im Internet ("Die große Mauer"), andererseits durch offene und aktive Teilnahme des Staates und der Partei in den gesellschaftlichen Diskussionen in den Internet-Foren.
  • PATRIOTISMUS UND PROPAGANDA: Die Partei sieht sich als Sachwalter chinesischer Interessen, s.o. Guoqing.
  • KOOPERATION UND HARMONIE STATT KONFLIKT: Es gibt nur eine Partei und nicht viele. Und Aufgabe der Partei ist es, in sich selber alle Strömungen zu repräsentieren und einen Ausgleich der Interessen zu finden. Ausgleich statt Parteiengezänk und Kampf der Parteien gegeneinander, und somit kann es auch keinen Wahl-Kampf geben.
  • NEUE DEMOKRATIE: Es gibt eine universelle Vorstellung von Demokratie auf der Welt, diese werde auch in China beachtet, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen chinesischen Traditionen, z.B. der Harmonie-Lehre des Konfuzius. So gibt es zwar keine Gewaltenteilung wie im Westen, aber ein eigenes System der Kontrolle, der Evaluierung, des Ausgleichs von Interessen, der Legitimierung durch Output und Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern, eine ständige Überprüfung der Maßnahmen auf ihren Erfolg hin: Die Beseitigung der Armut und der wachsende Wohlstand für immer mehr Menschen, der Output, beweist ob sich die Regierung auf dem richtigen Weg befindet: "Die Wahrheit in den Tatsachen suchen", 實事求是, Shí shì qiú shì (Deng Xiao Ping nach Karl Marx). "Die Praxis ist das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit“,  实践是检验真理的唯一标准, Shíjiàn shì jiǎnyàn zhēnlǐ de wéiyī biāozhǔn, (Deng Xiao Ping 1978).
  • LEGITIMIERUNG DURCH INTERNATIONALE REPUTATION: Der internationale Erfolg und der internationale Einfluss ("ohne China geht nichts mehr") beweist, dass sich China auf dem richtigen Weg befindet.  


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