UDOPIA 04: JAmaika/ NOmaika. Nun freuen wir uns auf die neue Minderheits-Regierung.

Nein, Deutschland 2017 ist nicht Weimar. Oder?

Das Grundgesetz hat vorgebeugt und die Bonner hat von der Weimarer Republik gelernt.
Ob es (das Grundgesetz) in dieser neuen Situation, in die Deutschland erstmals gelangt ist, tragen wird, wird man/frau sehen:

Bis wann muss eine Entscheidung fallen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist vor, wann eine Regierung stehen muss. Artikel 63 Grundgesetz sagt, dass der „Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag“ gewählt wird, nennt aber keinen Zeitraum. Verfassungsrechtler gehen zwar davon aus, dass der Präsident eine „angemessene Frist“ einhalten muss. „Angemessen“ ist aber ein dehnbarer Begriff.

Was passiert bis zu einer Entscheidung?

Die alte Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Kanzlerin und Minister behalten fast alle Rechte und Pflichten und können weiterhin Gesetze in den Bundestag einbringen. Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum sind aber nicht möglich. Weder Merkel noch die Opposition im Bundestag können Neuwahlen erzwingen.

Wie kommt es dann zu Neuwahlen?

Der Präsident muss dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Bekommt dieser im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Sie dauert 14 Tage. In dieser Zeit kann der Bundestag eigene Kandidaten vorschlagen und so viele Wahlgänge durchführen, wie er will – bis doch jemand eine absolute Mehrheit bekommt.

Falls es nicht dazu kommt?

Dann startet die dritte Wahlphase. Wenn jetzt ein Kandidat die relative Mehrheit erzielt (also Merkel zum Beispiel nur mit den Stimmen der Union die Abstimmung gewinnt), hat der Bundespräsident sieben Tage für eine Entscheidung: Entweder ernennt er den Kandidaten zum Kanzler – oder er löst das Parlament auf. Dann gibt es innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen.

Wie würde so eine Minderheitsregierung funktionieren?

Eigentlich wie jede andere. Der Präsident ernennt weiterhin auf Vorschlag des Kanzlers die Minister, die Regierung behält alle Rechte und Pflichten. Nur die Gesetzgebung wird schwierig: Für jedes Gesetz, für jeden Haushalt und für jedes Bundeswehrmandat müsste die Regierung wahrscheinlich aufs Neue eine Bundestagsmehrheit finden.

Quelle: Tobias Schulze, taz

Da die SPD (ihr aktueller Kanzler-Kandidat Herr Schulz zumindest) sich von einer großen Koalition verabschiedet hat (nicht ohne guten Grund)
und da die FDP (Herr Lindner) sich von JAmaika und einer Minderheitsregierung schwarz/gelb verabschiedet hat,
bliebe dann wohl nur noch schwarz/grün als Minderheitsregierung übrig.
Warum auch nicht?
Okay: Diese Minderheitsregierung würde nicht jedermann und jederfrau gefallen.
Muss sie aber auch nicht: In einer Demokratie erntscheidet (aktuell noch) die Mehrheit im Parlament. Manchmal die einfache und manchmal die absolute Mehrheit.
Okay:
Herr Özdemir hat sich mit seiner Überanpassung ans Deutschtum schon einmal als Diplomat disqualifiziert, zumindest was die Gespräche und Verhandlungen Deutschland-EU-Türkei betrifft. Das spräche gegen schwarz-grün in der Außenpolitik, zumindest gegen Herrn Özdemir als Außenminister.

Aber Neuwahlen - die Alternative - bringen (voraussichtlich) auch keine Lösung.
Das Argument, dass Neuwahlen die Steuerzahler*innen 100 Millionen Euro kosten, ist keins: Eine Demokratie muss sich ihre Staatsform schon man etwas kosten lasten. Besonders dann, wenn die Bundesrepublik Deutschland es sich offenbar leisten kann, allein durch ihre Steuergesetzgebung jährlich auf 17 Milliarden Euro Steuer-Einnahmen zu verzichten.

Und besonders schäbig ist die Argumentation: Bei Neuwahlen könnte die AfD noch dazu gewinnen. - Was für eine erbärmliche Bergründung! Warum könnte das denn so sein??

Quelle: taz

Wie lange so eine Minderheitenregierung halten würde, weiß man nicht. Manche sagen: Ein Jahr sollte es schon sein, damit sich die anderen Parteien (SPD, FDP) wieder konsolidieren können.
Bis dahin haben die anderen Partien - wenn es nicht funktioniert - ihre Messer gewetzt und dann kann man immer noch Neuwahlen machen:
Die SPD hat den Seeheimer Herrn Schulz, dessen Hype nicht lange hielt, gestürzt und vielleicht Frau Nahles als Kanzler.Kandidatin gekürt oder auch Herrn Scholz aus Hamburg oder Frau Schwesig. (Hypothese: Eher die Frauen als den Mann.)

Schade eigentlich: Denn Herr Schulz hat seine Stärken, er hat das Parlament in Europa in Straßburg gegen die EU-Kommisssion in Brüssel aufgewertet.

Quelle: taz

Die eigentliche Entscheidungsfrage ist (global) eine Frage des Menschenbildes:
Möchte ich

die demokratischen Errungenschaften der Franzözischen Revolution und der Aufklärung verteidigen (Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit ),
die Einstellung, dass "alle men are created equal" und das humanistische Weltbild
und das christliche Weltbild (Mat. 25: "Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan")?

Oder
möchte ich zurück zu einem archaischen Weltbild
der Stammesreligionen/ der Nationen des 18. Jahrhunderts (die damals ihren Grund hatten)/ des Egoismus/ des Rassismus/ des Sexismus ("und züchtig waltet am Herde die Hausfrau - der Mann muss hinaus ins feindliche Land" & “Grab them by the pussy. You can do anything.”)/ des Autoritarismus und des Führer-Kultes wie aktuell in Russland, der Türkei, den USA/ der Vorrherrschaft weißen Mannes ...

„Polen: ‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.‘ Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“
„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

(Ein Jura-Professor der Uni Leipzig)

Ja, Herr Jens Spahn von der CDU wartet schon darauf, endlich seine all zu liberale Partei-Genossin Angela Merkel ablösen zu können. Vielleicht kann er er dann mit seinen eher konservativen und ultra-konservativen Partei-FreundInnen aus den fundamentalistischen christlichen Kreisen und zusammen mit den national-liberalen FreundInnen aus Lindners FDP, so wie der AFD, der Blauen Wende von Frau Petry mittels einer Kalition der neuen Art eine konservative Revolution/ Restauration/ autoritäre Revolte einleiten.

Ja. Sie dürfen das.